Allgemeine Verkaufsbedingungen für Slowenien

1. Allgemeines

1.1 Die folgenden Bedingungen gelten für alle Angebote und jeden Verkauf oder jede Lieferung der Ware von Hermi, d.o.o. (im Folgenden HERMI, d.o.o. oder der Verkäufer)

1.2 Käufer- oder andere Bedingungen, die von den Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen, gelten nur, wenn sie von HERMI, d.o.o. schriftlich bestätigt worden sind.

1.3 Mündliche Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von HERMI, d.o.o. schriftlich bestätigt worden sind. Auch unsere per Fax oder E-Mail übersandte Bestätigungen gelten als schriftlich.

1.4 Eine bestätigte Vereinbarung über die Abweichung eines einzelnen Punktes von einem Punkt aus den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Firma HERMI, d.o.o. beeinflusst nicht die Gültigkeit anderer Punkte oder Bestimmungen dieser Bedingungen.

1.5 Mit der Auftragserteilung und spätestens mit Erhalt der Ware akzeptiert der Käufer oder Kunde die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Firma HERMI, d.o.o.

1.6 Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf den Verkauf von Materialien und Produkten von HERMI, d.o.o.

2. Angebote, Aufträge

2.1 Angebote des Verkäufers sind unverbindlich. Der Auftrag seitens des Käufers ist für den Verkäufer nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.

2.2 Die dem Angebot beigefügten Skizzen, technische Zeichnungen und sonstige Anlagen oder Unterlagen sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie im Auftrag ausdrücklich angeführt werden. Diese Anlagen oder Unterlagen dürfen nur dem persönlichen Gebrauch des Käufers dienen und dürfen ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

2.3 Im Falle der Stornierung eines Auftrags durch den Kunden muss er der Firma HERMI, d.o.o. alle Kosten erstatten, die im Zusammenhang mit diesem Auftrag bis zum Datum der Stornierung angefallen sind.

2.4 Im Falle eines Rückrufauftrags des Kunden ist der Kunde verpflichtet, die Ware innerhalb der im Auftrag angegebenen Frist zurückzurufen. Ansonsten kann HERMI, d.o.o. nach seiner Wahl eine Lieferfrist setzen oder sogar von der Lieferung der restlichen Ware zurückzutreten. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Ware.

3. Preisgestaltung

3.1 Die Preise des Verkäufers gelten, sofern nicht anders angegeben, EXW (Ex Works) HERMI, d.o.o., Celje, einschließlich der Kosten für Verpackung und Vorbereitung der Ware für den Transport. Alle Preise sind Nettopreise und enthalten keine Mehrwertsteuer.

3.2 Die Preise können vom Verkäufer jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden.

3.3 Für den Kauf gilt der Preis zum Zeitpunkt des Auftrags und kann nach Bestätigung der Auftrag vom Verkäufer ungeachtet der Regelung in Punkt 3.2 nicht mehr geändert werden.

3.4 Etwaige Rabatte werden bei Einzelbestellung schriftlich vereinbart.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Die Zahlung ist innerhalb der auf den ausgestellten Rechnungen angegebenen Fristen fällig. Bei Zahlungsverzug behält sich der Verkäufer vor, die gesetzlichen Verzugszinsen ab Verzug bis zur Zahlung sowie alle im Zusammenhang mit der Beitreibung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

4.2. Bei Geschäften mit Kunden im Ausland werden die mit einem einzelnen Auftrag verbundenen Zahlungsbedingungen gleichzeitig im Angebot und in der Bestätigung des eingegangenen Auftrags angegeben.

4.3. Bei Neukäufern aus dem Ausland ist für die ersten drei Aufträge vor Warenlieferung eine hundertprozentige Vorauszahlung laut ausgestellter Proformarechnung erforderlich.

5. Lieferzeit und Warenlieferung

5.1 Die Lieferfrist beginnt nach Auftragsbestätigung durch HERMI, d.o.o.

5.2 Der Verkäufer verkauft dem Käufer die Ware EXW (Ex Works) Lager des Verkäufers gemäß Incoterms 2020.

5.3 Als Lieferfrist bzw. Liefertermin gilt der Tag der Absendung der Ware aus dem Lager des Verkäufers bzw. der Tag, an dem der Käufer die Ware aus dem Lager des Verkäufers übernommen hat. Als Zustellung gilt auch die Übergabe der Ware an den Spediteur.

5.4 Wir behalten uns Teillieferungen von Waren vor.

5.5 Die bestätigte Lieferzeit kann sich im Falle einer nachträglichen Änderung des Auftrags seitens des Kunden (Menge, technische Spezifikationen der Ware usw.) und in den Fällen verlängern, in denen HERMI, d.o.o. keinen Einfluss, das heißt bei höherer Gewalt. Als höhere Gewalt verstehen wir die Verlängerung von Lieferzeiten aufgrund größerer Maschinenausfälle im Werk des Verkäufers oder seines Lieferanten, Streiks, Natur- und sonstige Katastrophen, Krieg und dergleichen. Unter höherer Gewalt verstehen wir auch eine wesentliche Verlängerung der Lieferzeiten unserer Lieferanten aufgrund der Verlängerung der Lieferzeiten ihrer Unterlieferanten. Die Verlängerung der Lieferzeit entspricht in diesen Fällen der Dauer der höheren Gewalt und der Zeit, die erforderlich ist, um die Produktion beim Verkäufer oder seinem Lieferanten wieder aufzunehmen.

5.6 Bei Aufträgen aus dem Ausland wird die Lieferung der bestellten Ware dem Käufer nach den tatsächlichen Transportkosten in Rechnung gestellt.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von HERMI, d.o.o.

7. Beschwerden

7.1 Alle Beschwerden/Reklamationen im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten oder Schäden an der erhaltenen Ware müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware erfolgen. Wenn die Reklamation von der Firma HERMI, d.o.o. anerkannt und bestätigt wird, wird ein kostenloser Warenaustausch auf Kosten der Firma HERMI, d.o.o. durchgeführt.

8. Schutz vertraulicher und anderer Informationen

8.1 Der Käufer darf vertrauliche und sonstige Informationen, die er bei Verhandlungen mit dem Verkäufer über den Abschluss und die Durchführung einer geschäftlichen Zusammenarbeit erhält, keiner natürlichen oder juristischen Person ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers offenlegen, verbreiten oder veröffentlichen, mit Ausnahme seiner Mitarbeiter, die verpflichtet sind, in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen zu handeln. Der Kunde darf vertrauliche Informationen auch nicht für andere Zwecke verwenden.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich, mit angemessener Sorgfalt eine unbefugte Offenlegung vertraulicher Informationen zu verhindern und in keinem Fall mit geringerer Sorgfalt als zum Schutz seiner vertraulichsten Informationen zu handeln.

9. Zuständigkeiten

9.1 Mit dem Auftrag oder Durch den Kauf beim Verkäufer erklärt der Käufer, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig gelesen hat und alle Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

9.2 Etwaige Streitigkeiten werden nach slowenischen Gesetzen beurteilt. Gerichtsstand ist das Amtsgericht in Celje.